Gera (ots) - In dieser Woche wurde wieder einmal die Justiz gegen den Thüringer Landtag bemüht.
Ostthüringens AfD-Landtagsabgeordneter Stephan Brandner, eigentlich Rechtsanwalt von Beruf, hat bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Anzeige gegen Unbekannt eingereicht - wegen Geheimnisverrats.
In Thüringen wird oft durch die Staatsanwaltschaften gegen Abgeordnete ermittelt. Dann muss die Aufhebung der Immunität des Betroffenen beantragt werden.
Das wird offenbar zunehmend als lästig empfunden und es gibt erste Wortmeldungen, man möge doch reformerisch tätig werden und die Sache mit der Immunität abschaffen.
Dann kann die Staatsanwaltschaft gleich loslegen und ermitteln gegen die Volksvertreter.
Das könnte den Pöblern im Parlament des Freistaats so passen.
Nicht die Immunität, der Schutz vor übereifrigen Ermittlungen, ist das Problem im Erfurter Landtag, sondern die Unart, politische Debatten zunehmend durch juristische Showeinlagen zu ersetzen.
Ein weiteres Problem der Volksvertretung in Thüringen: Es wird, insbesondere von Linken und der AfD gepöbelt, was das Zeug hält.
Die Schärfe des Tons und die Lautstärke des Vortrags ersetzen aber keine Argumente. Wenn das in der Legislaturperiode so weiter geht, wird das kleine Bundesland Rekordhalter bei den Ordnungsrufen.
Die Immunität dient übrigens, wie durch das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren bereits festgestellt, primär dazu, die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu erhalten und damit das Ansehen zu bewahren.
Dafür muss Zeit bleiben.
Wichtiger wäre hingegen, eine politische Debattenkultur zu etablieren, die die Menschen von den Sitzen reißt, weil brillante und intelligente Ideen ausgetauscht werden.
Das beste, nicht das unverschämte Argument gewinnt.
Für den Anfang dazu folgende Empfehlung: Jeder pöbelnde Abgeordnete, der mit einem Ordnungsruf im Thüringer Landtag geahndet werden muss, zahlt aus seiner privaten Schatulle 1.000 Euro an eine soziale Einrichtung im Land.
Das tut weh und wird deshalb wirken.
Jörg Riebartsch
Pressekontakt:
Ostthüringer Zeitung
Redaktion Ostthüringer Zeitung
Telefon: +49 365 77 33 11 13
redaktion@otz.de
Zitiert aus
http://www.presseportal.de/pm/74527/3074511, Autor siehe obiger Artikel.
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Ostthüringens AfD-Landtagsabgeordneter Stephan Brandner, eigentlich Rechtsanwalt von Beruf, hat bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Anzeige gegen Unbekannt eingereicht - wegen Geheimnisverrats.
In Thüringen wird oft durch die Staatsanwaltschaften gegen Abgeordnete ermittelt. Dann muss die Aufhebung der Immunität des Betroffenen beantragt werden.
Das wird offenbar zunehmend als lästig empfunden und es gibt erste Wortmeldungen, man möge doch reformerisch tätig werden und die Sache mit der Immunität abschaffen.
Dann kann die Staatsanwaltschaft gleich loslegen und ermitteln gegen die Volksvertreter.
Das könnte den Pöblern im Parlament des Freistaats so passen.
Nicht die Immunität, der Schutz vor übereifrigen Ermittlungen, ist das Problem im Erfurter Landtag, sondern die Unart, politische Debatten zunehmend durch juristische Showeinlagen zu ersetzen.
Ein weiteres Problem der Volksvertretung in Thüringen: Es wird, insbesondere von Linken und der AfD gepöbelt, was das Zeug hält.
Die Schärfe des Tons und die Lautstärke des Vortrags ersetzen aber keine Argumente. Wenn das in der Legislaturperiode so weiter geht, wird das kleine Bundesland Rekordhalter bei den Ordnungsrufen.
Die Immunität dient übrigens, wie durch das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren bereits festgestellt, primär dazu, die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu erhalten und damit das Ansehen zu bewahren.
Dafür muss Zeit bleiben.
Wichtiger wäre hingegen, eine politische Debattenkultur zu etablieren, die die Menschen von den Sitzen reißt, weil brillante und intelligente Ideen ausgetauscht werden.
Das beste, nicht das unverschämte Argument gewinnt.
Für den Anfang dazu folgende Empfehlung: Jeder pöbelnde Abgeordnete, der mit einem Ordnungsruf im Thüringer Landtag geahndet werden muss, zahlt aus seiner privaten Schatulle 1.000 Euro an eine soziale Einrichtung im Land.
Das tut weh und wird deshalb wirken.
Jörg Riebartsch
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