Zum rivatwirtschaftlich organisierten Autobahnbau und -betrieb:
Leipzig (ots) - Der privatwirtschaftlich organisierte Autobahnbau und -betrieb entwickelt sich zum Fass ohne Boden.
Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Staat und Konzessionsnehmern, die in Schlichtungsverfahren münden und mit Nachzahlungen vom Staat an die Betreiber enden.
Das berichtet das MDR-Magazin "Umschau" in seiner aktuellen Ausgabe am 17. November, 20.15 Uhr im MDR FERNSEHEN.
Mehrfach sind Schlichtungsverfahren im "einstelligen Millionenbereich" abgeschlossen worden, heißt es in Antworten der Regierung auf mehrere kleine Anfragen der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums gegenüber dem MDR-Magazin "Umschau" sind inzwischen zehn von elf Schlichtungsverfahren im Fernstraßenbau beendet worden.
Bei den elf Schlichtungsverfahren geht es um die Autobahn-Projekte Hörselberg-Umfahrung durch die A4, um die A8 zwischen Augsburg und München, um die A1 von Bremen nach Buchholz, die A5 von Malsch nach Offenburg und die A9 von der Anschlussstelle Lederhose bis zur Landesgrenze Thüringen/Bayern.
Einzelheiten, bei welchen Projekten welche Summen gezahlt wurden, werden unter Hinweis auf die so genannten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Konzessionsnehmer nicht veröffentlicht.
Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau funktionieren so: Der Staat überträgt nach einem Bieterverfahren einem privaten Unternehmer die teilweise Finanzierung, den Ausbau und Betrieb einer Autobahn über meist 30 Jahre.
Im Gegenzug erhält er vom Bund eine Anschubfinanzierung und Einnahmen aus der dort eingenommenen LKW-Maut.
Die Wirtschaftlichkeit dieses Vorgehens ist umstritten.
Der Bundesrechnungshof hat zuletzt fünf ÖPP-Projekte im Straßenbau geprüft und Mehrkosten in Höhe von 1,9 Mrd. Euro festgestellt.
Die Ursache dafür seien vor allem die Finanzierungskosten, die bei Privaten aufgrund höherer Zinsen deutlich über denen der öffentlichen Hand lägen.
Deshalb empfiehlt der Bundesrechnungshof für die Zukunft, auf "ÖPP-Projekte im Straßenbau zu verzichten."
Das Bundesverkehrsministerium hält auf Anfrage des MDR-Magazins Umschau die Kritik des Bundesrechnungshofes für "nicht stichhaltig".
Das Bundesverkehrsministerium befürwortet auch weiter ÖPP-Projekte im Fernstraßenbau und hat gerade beschlossen, weitere 15 Milliarden Euro zu investieren.
Bei Angabe der Quelle sofort frei!
Pressekontakt:
MDR, Hauptabteilung Kommunikation, Sebastian Henne, Tel.: (0341) 3 00
63 76, E-Mail: presse@mdr.de
Zitiert aus
http://www.presseportal.de/pm/7880/3176834, Autor siehe obiger Artikel.
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Leipzig (ots) - Der privatwirtschaftlich organisierte Autobahnbau und -betrieb entwickelt sich zum Fass ohne Boden.
Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Staat und Konzessionsnehmern, die in Schlichtungsverfahren münden und mit Nachzahlungen vom Staat an die Betreiber enden.
Das berichtet das MDR-Magazin "Umschau" in seiner aktuellen Ausgabe am 17. November, 20.15 Uhr im MDR FERNSEHEN.
Mehrfach sind Schlichtungsverfahren im "einstelligen Millionenbereich" abgeschlossen worden, heißt es in Antworten der Regierung auf mehrere kleine Anfragen der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums gegenüber dem MDR-Magazin "Umschau" sind inzwischen zehn von elf Schlichtungsverfahren im Fernstraßenbau beendet worden.
Bei den elf Schlichtungsverfahren geht es um die Autobahn-Projekte Hörselberg-Umfahrung durch die A4, um die A8 zwischen Augsburg und München, um die A1 von Bremen nach Buchholz, die A5 von Malsch nach Offenburg und die A9 von der Anschlussstelle Lederhose bis zur Landesgrenze Thüringen/Bayern.
Einzelheiten, bei welchen Projekten welche Summen gezahlt wurden, werden unter Hinweis auf die so genannten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Konzessionsnehmer nicht veröffentlicht.
Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau funktionieren so: Der Staat überträgt nach einem Bieterverfahren einem privaten Unternehmer die teilweise Finanzierung, den Ausbau und Betrieb einer Autobahn über meist 30 Jahre.
Im Gegenzug erhält er vom Bund eine Anschubfinanzierung und Einnahmen aus der dort eingenommenen LKW-Maut.
Die Wirtschaftlichkeit dieses Vorgehens ist umstritten.
Der Bundesrechnungshof hat zuletzt fünf ÖPP-Projekte im Straßenbau geprüft und Mehrkosten in Höhe von 1,9 Mrd. Euro festgestellt.
Die Ursache dafür seien vor allem die Finanzierungskosten, die bei Privaten aufgrund höherer Zinsen deutlich über denen der öffentlichen Hand lägen.
Deshalb empfiehlt der Bundesrechnungshof für die Zukunft, auf "ÖPP-Projekte im Straßenbau zu verzichten."
Das Bundesverkehrsministerium hält auf Anfrage des MDR-Magazins Umschau die Kritik des Bundesrechnungshofes für "nicht stichhaltig".
Das Bundesverkehrsministerium befürwortet auch weiter ÖPP-Projekte im Fernstraßenbau und hat gerade beschlossen, weitere 15 Milliarden Euro zu investieren.
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