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Thüringische Landeszeitung: Teure Schnapsideen!
Datum: Montag, dem 06. Juli 2015
Thema: Thüringen News
Weimar (ots) - Als ihr Magdeburger Ministerpräsidenten-Kollege Haseloff kürzlich für die Beseitigung der Flutschäden die Bundesbürger finanziell bluten lassen wollte und für ein Jahr die Erhöhung des Solidaritätszuschlages forderte, tat Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht das einzig Richtige: Sie half mit, die ökonomisch ärgerliche und politisch unbedachte Idee sofort aus dem Verkehr zu ziehen.
Nun aber sorgt sie mit der Verbreitung einer schon von anderen Politikern bemühten Schnapsidee selbst für Diskussionen.
Denn es sind wieder Steuergelder in Milliardenhöhe, mit denen der sogenannte Deutschlandfonds gefüllt werden müsste, der nach dem Willen Lieberknechts nach 2019 auf den Solidarpakt folgen soll.
Mit einem solchen Fonds lassen sich notleidende Regionen nicht zu einem selbsttragenden Aufschwung bringen, sie verfestigen nur die fatale mentale Abhängigkeit von Steuer-Subventionen.
Dieser Fonds wäre nichts anderes als eine Aufstockung des Länderfinanzausgleiches, den es sowieso gibt, jedenfalls wenn Verfassungsklagen erfolglos bleiben.
Da besonders die solide wirtschaftenden Länder, egal ob in Ost oder West, in den Subventionstopf einzahlen müssten, würde dies die föderale Stimmung zwischen Dauer-Nehmern und Netto-Zahlern zusätzlich belasten.
Und wie sollten die zusätzlichen Steuermilliarden überhaupt gestemmt werden? Lieberknecht hat auf Finanzierungsvorschläge taktisch geschickt verzichtet.
Andere sind naiv in die Falle getappt und haben sofort die Beibehaltung des Solidaritätszuschlages gefordert.
Politiker aber, denen nichts anderes einfällt, als in Zeiten der Schuldenbremse neue Umverteilungskanäle oder Schattenhaushalte zu erfinden, verkörpern altes Denken.
Von Bernd Hilder
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/2514619/thueringische_landeszeitung/mail , Autor siehe obiger Artikel.
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Weimar (ots) - Als ihr Magdeburger Ministerpräsidenten-Kollege Haseloff kürzlich für die Beseitigung der Flutschäden die Bundesbürger finanziell bluten lassen wollte und für ein Jahr die Erhöhung des Solidaritätszuschlages forderte, tat Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht das einzig Richtige: Sie half mit, die ökonomisch ärgerliche und politisch unbedachte Idee sofort aus dem Verkehr zu ziehen.
Nun aber sorgt sie mit der Verbreitung einer schon von anderen Politikern bemühten Schnapsidee selbst für Diskussionen.
Denn es sind wieder Steuergelder in Milliardenhöhe, mit denen der sogenannte Deutschlandfonds gefüllt werden müsste, der nach dem Willen Lieberknechts nach 2019 auf den Solidarpakt folgen soll.
Mit einem solchen Fonds lassen sich notleidende Regionen nicht zu einem selbsttragenden Aufschwung bringen, sie verfestigen nur die fatale mentale Abhängigkeit von Steuer-Subventionen.
Dieser Fonds wäre nichts anderes als eine Aufstockung des Länderfinanzausgleiches, den es sowieso gibt, jedenfalls wenn Verfassungsklagen erfolglos bleiben.
Da besonders die solide wirtschaftenden Länder, egal ob in Ost oder West, in den Subventionstopf einzahlen müssten, würde dies die föderale Stimmung zwischen Dauer-Nehmern und Netto-Zahlern zusätzlich belasten.
Und wie sollten die zusätzlichen Steuermilliarden überhaupt gestemmt werden? Lieberknecht hat auf Finanzierungsvorschläge taktisch geschickt verzichtet.
Andere sind naiv in die Falle getappt und haben sofort die Beibehaltung des Solidaritätszuschlages gefordert.
Politiker aber, denen nichts anderes einfällt, als in Zeiten der Schuldenbremse neue Umverteilungskanäle oder Schattenhaushalte zu erfinden, verkörpern altes Denken.
Von Bernd Hilder
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/2514619/thueringische_landeszeitung/mail , Autor siehe obiger Artikel.
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