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Thüringische Landeszeitung: Druck, nicht Einsicht / Verpasste Chancen!
Datum: Montag, dem 06. Juli 2015
Thema: Thüringen News
Weimar (ots) - Ende gut, alles gut? Vielleicht. Es war nicht Einsicht, sondern der rasant wachsende öffentliche und juristische Druck, der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zur Umkehr gezwungen hat.
Dass sie nun ihren schillernden Ex-Regierungssprecher Peter Zimmermann gedrängt hat, von sich aus um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu bitten, wäre nur als kluge Führungsstärke zu deuten, wenn sie es viel früher getan hätte.
Aber "hätte" und "wenn" sind keine politischen Heilungsmethoden, sondern in Lieberknechts Fall verpasste Chancen.
Dass Peter Zimmermann nun nach einem kurzen Ausflug in den Staatsdienst doch noch auf seine Luxusversorgung verzichten muss, ist im Ergebnis richtig.
Aber Lieberknecht zieht den Rettungsfallschirm, weil nach dem vergeblichen Versuch, die Sache kaltschnäuzig und machtvergessen auszusitzen, ihre eigene Zukunft auf dem Spiel stand.
Die unzweideutige Wahrheit ist: Es waren Enthüllungen der Presse sowie Druck der politischen Konkurrenz innerhalb und außerhalb der Regierungskoalition, die der zunehmend angeschlagenen Regierungschefin keine andere Wahl ließen.
Wie hart Lieberknechts Notlandung ausfallen wird, ist noch nicht ausgemacht. Zimmermanns erzwungenes Entlassungsgesuch bringt ihr eine gewisse Entlastung an der moralischen Front.
Dass sie sich nun kleinlaut bei der Bevölkerung halb entschuldigt, zeigt, welche Schleifspuren der Versorgungsskandal am tadellosen Image der erfolgsverwöhnten Politikerin hinterlassen hat.
Sie hat an Glaubwürdigkeit eingebüßt, aber aufgrund ihrer großen Beliebtheit hat sie bis zur Landtagswahl genügend Zeit, bei den Thüringern politische Abbitte zu leisten und zu alter Trittfestigkeit zurückzufinden.
Was von Lieberknecht jetzt spät, aber immerhin beamtenrechtlich glattgebügelt wird, bedeutet jedoch noch keine strafrechtliche Entwarnung. Denn die Rücknahme von Zimmermanns Versetzung in den einstweiligen Ruhestand beseitigt ja nicht den umstrittenen Vorgang.
Hier aber kann Lieberknecht nicht selbst handeln. Sie ist ganz auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und möglicherweise eines Richters angewiesen.
Sicher ist nur: In der Thüringer Politik wird in Zukunft nicht mehr so leichtfertig wie bisher in den frühen Ruhestand mit Wohlstandsgarantie versetzt. Wenn die anrüchige Affäre ein Gutes hat, dann das.
Von Bernd Hilder
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/2525048/thueringische_landeszeitung/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Weimar (ots) - Ende gut, alles gut? Vielleicht. Es war nicht Einsicht, sondern der rasant wachsende öffentliche und juristische Druck, der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zur Umkehr gezwungen hat.
Dass sie nun ihren schillernden Ex-Regierungssprecher Peter Zimmermann gedrängt hat, von sich aus um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu bitten, wäre nur als kluge Führungsstärke zu deuten, wenn sie es viel früher getan hätte.
Aber "hätte" und "wenn" sind keine politischen Heilungsmethoden, sondern in Lieberknechts Fall verpasste Chancen.
Dass Peter Zimmermann nun nach einem kurzen Ausflug in den Staatsdienst doch noch auf seine Luxusversorgung verzichten muss, ist im Ergebnis richtig.
Aber Lieberknecht zieht den Rettungsfallschirm, weil nach dem vergeblichen Versuch, die Sache kaltschnäuzig und machtvergessen auszusitzen, ihre eigene Zukunft auf dem Spiel stand.
Die unzweideutige Wahrheit ist: Es waren Enthüllungen der Presse sowie Druck der politischen Konkurrenz innerhalb und außerhalb der Regierungskoalition, die der zunehmend angeschlagenen Regierungschefin keine andere Wahl ließen.
Wie hart Lieberknechts Notlandung ausfallen wird, ist noch nicht ausgemacht. Zimmermanns erzwungenes Entlassungsgesuch bringt ihr eine gewisse Entlastung an der moralischen Front.
Dass sie sich nun kleinlaut bei der Bevölkerung halb entschuldigt, zeigt, welche Schleifspuren der Versorgungsskandal am tadellosen Image der erfolgsverwöhnten Politikerin hinterlassen hat.
Sie hat an Glaubwürdigkeit eingebüßt, aber aufgrund ihrer großen Beliebtheit hat sie bis zur Landtagswahl genügend Zeit, bei den Thüringern politische Abbitte zu leisten und zu alter Trittfestigkeit zurückzufinden.
Was von Lieberknecht jetzt spät, aber immerhin beamtenrechtlich glattgebügelt wird, bedeutet jedoch noch keine strafrechtliche Entwarnung. Denn die Rücknahme von Zimmermanns Versetzung in den einstweiligen Ruhestand beseitigt ja nicht den umstrittenen Vorgang.
Hier aber kann Lieberknecht nicht selbst handeln. Sie ist ganz auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und möglicherweise eines Richters angewiesen.
Sicher ist nur: In der Thüringer Politik wird in Zukunft nicht mehr so leichtfertig wie bisher in den frühen Ruhestand mit Wohlstandsgarantie versetzt. Wenn die anrüchige Affäre ein Gutes hat, dann das.
Von Bernd Hilder
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Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/2525048/thueringische_landeszeitung/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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