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Thüringische Landeszeitung: Mohring hält am 'Soli' fest / Pensionsaffäre: Kritik an Lieberknecht!
Datum: Montag, dem 06. Juli 2015
Thema: Thüringen News
Weimar (ots) - Weimar. CDU-Fraktionschef Mike Mohring hält am "Soli" fest.
Der Bund werde auf diese 13 Milliarden Euro jährlich auch in mittlerer Zukunft nicht verzichten. Der "Soli" fließt nicht in den Aufbau Ost, sondern in den großen Steuertopf.
Mohring erklärte im TLZ-Exklusiv-Interview, zweierlei sei unseriös: "Steuern erhöhen angesichts des jetzigen Steuereinnahmeniveaus und Steuersenkungen versprechen. Das wäre genauso absurd."
Mohring, der auch bei der CDU ein bundesweit wichtiger Finanzpolitiker ist, geht davon aus, dass sein Vorschlag zur künftigen Gestaltung des Finanzausgleichs genau so umgesetzt wird.
Klare Worte auch in der Pensionsaffäre Peter Zimmermann: Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hätte früher auf die Entlassung drängen müssen.
Die jetzt anhängigen Klagen allerdings hält er für obsolet: Strafrechtlich werde der Vorwurf eines vermeintlichen Untreue-Tatbestandes "nicht durchdringen, weil ganz am Anfang der Debatte eine politische Entscheidung stand", macht Mohring deutlich.
Harte Kritik an der SPD: Sie habe zunächst mitgemacht - und dann auf der "öffentlichen Empörungswelle mitgesurft".
Von Bernd Hilder und Gerlinde Sommer
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/2529801/thueringische_landeszeitung/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Weimar (ots) - Weimar. CDU-Fraktionschef Mike Mohring hält am "Soli" fest.
Der Bund werde auf diese 13 Milliarden Euro jährlich auch in mittlerer Zukunft nicht verzichten. Der "Soli" fließt nicht in den Aufbau Ost, sondern in den großen Steuertopf.
Mohring erklärte im TLZ-Exklusiv-Interview, zweierlei sei unseriös: "Steuern erhöhen angesichts des jetzigen Steuereinnahmeniveaus und Steuersenkungen versprechen. Das wäre genauso absurd."
Mohring, der auch bei der CDU ein bundesweit wichtiger Finanzpolitiker ist, geht davon aus, dass sein Vorschlag zur künftigen Gestaltung des Finanzausgleichs genau so umgesetzt wird.
Klare Worte auch in der Pensionsaffäre Peter Zimmermann: Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hätte früher auf die Entlassung drängen müssen.
Die jetzt anhängigen Klagen allerdings hält er für obsolet: Strafrechtlich werde der Vorwurf eines vermeintlichen Untreue-Tatbestandes "nicht durchdringen, weil ganz am Anfang der Debatte eine politische Entscheidung stand", macht Mohring deutlich.
Harte Kritik an der SPD: Sie habe zunächst mitgemacht - und dann auf der "öffentlichen Empörungswelle mitgesurft".
Von Bernd Hilder und Gerlinde Sommer
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Telefon: 03643 206 420
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/2529801/thueringische_landeszeitung/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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