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Thüringische Landeszeitung: Bodo Ramelow: Machnig hat gegen seine Amtspflichten verstoßen!
Datum: Montag, dem 06. Juli 2015
Thema: Thüringen News
Weimar (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig im Zusammenhang mit dessen Doppelbezügen vorgeworfen, gegen seine Amtspflichten verstoßen zu haben.
Das sagte Ramelow der in Weimar erscheinenden Thüringischen Landeszeitung (Dienstag-Ausgabe).
Nach Meinung Ramelows hätte Machnig seine Versorgungsansprüche aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium zwingend der Thüringer Staatskanzlei melden müssen, als er sein Amt als Wirtschaftsminister antrat.
Die Thüringer Behörden hätten wissen müssen, dass er noch aus einer anderen öffentlichen Einkommen bezieht. Das hätte dann in Thüringen mit seinem Ministergehalt aufgerechnet werden können, so Ramelow. Machnig habe in seinem Amtseid geschworen, Schaden vom Lande abzuhalten.
Ramelow verwies auf Äußerungen von Ministerpräsidentin Lieberknecht, die erklärt hatte, sie habe von diesen Bezügen Machnigs nichts gewusst.
"Durch dieses Nicht-Melden von Doppelbezügen hat Machnig gegen seine Amtspflicht verstoßen", so Ramelow.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/2557371/thueringische-landeszeitung-bodo-ramelow-machnig-hat-gegen-seine-amtspflichten-verstossen von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Weimar (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig im Zusammenhang mit dessen Doppelbezügen vorgeworfen, gegen seine Amtspflichten verstoßen zu haben.
Das sagte Ramelow der in Weimar erscheinenden Thüringischen Landeszeitung (Dienstag-Ausgabe).
Nach Meinung Ramelows hätte Machnig seine Versorgungsansprüche aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium zwingend der Thüringer Staatskanzlei melden müssen, als er sein Amt als Wirtschaftsminister antrat.
Die Thüringer Behörden hätten wissen müssen, dass er noch aus einer anderen öffentlichen Einkommen bezieht. Das hätte dann in Thüringen mit seinem Ministergehalt aufgerechnet werden können, so Ramelow. Machnig habe in seinem Amtseid geschworen, Schaden vom Lande abzuhalten.
Ramelow verwies auf Äußerungen von Ministerpräsidentin Lieberknecht, die erklärt hatte, sie habe von diesen Bezügen Machnigs nichts gewusst.
"Durch dieses Nicht-Melden von Doppelbezügen hat Machnig gegen seine Amtspflicht verstoßen", so Ramelow.
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Thüringische Landeszeitung
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Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/2557371/thueringische-landeszeitung-bodo-ramelow-machnig-hat-gegen-seine-amtspflichten-verstossen von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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