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Mitteldeutsche Zeitung: Gehälter-Affären in Thüringen - Thüringens Linksfraktionschef Ramelow fordert Neuwahlen im Freistaat!
Datum: Montag, dem 06. Juli 2015
Thema: Thüringen News
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat angesichts der jüngsten Affären um die Entlohnung von früheren oder noch aktiven Ministern und Staatssekretären Neuwahlen gefordert.
"Wir haben die höchste staatsanwaltschaftliche Ermittlungsdichte in ganz Deutschland in Bezug auf eine Landesregierung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Auf den Rekord kann man nicht stolz sein." Ramelow fügte hinzu: "Die Landesregierung ist fertig. Die Ministerpräsidentin sollte den Weg zu Neuwahlen frei machen."
Zuvor war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen den einstigen Staatskanzleiminister Jürgen Schöning (parteilos) wegen Betrugs ermittelt. Er soll sich zu viel staatliches Geld erschlichen haben.
Neben Schöning stehen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, der neue Staatskanzleichef Jürgen Gnauck (beide CDU) und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) aufgrund versorgungsrechtlicher Fragen in juristischen Auseinandersetzungen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2587700/mitteldeutsche-zeitung-gehaelter-affaeren-in-thueringen-thueringens-linksfraktionschef-ramelow von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat angesichts der jüngsten Affären um die Entlohnung von früheren oder noch aktiven Ministern und Staatssekretären Neuwahlen gefordert.
"Wir haben die höchste staatsanwaltschaftliche Ermittlungsdichte in ganz Deutschland in Bezug auf eine Landesregierung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Auf den Rekord kann man nicht stolz sein." Ramelow fügte hinzu: "Die Landesregierung ist fertig. Die Ministerpräsidentin sollte den Weg zu Neuwahlen frei machen."
Zuvor war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen den einstigen Staatskanzleiminister Jürgen Schöning (parteilos) wegen Betrugs ermittelt. Er soll sich zu viel staatliches Geld erschlichen haben.
Neben Schöning stehen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, der neue Staatskanzleichef Jürgen Gnauck (beide CDU) und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) aufgrund versorgungsrechtlicher Fragen in juristischen Auseinandersetzungen.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2587700/mitteldeutsche-zeitung-gehaelter-affaeren-in-thueringen-thueringens-linksfraktionschef-ramelow von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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