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Thüringische Landeszeitung zum NPD-Verbotsantrag der Bundesländer: Vabanquespiel um NPD!
Datum: Montag, dem 06. Juli 2015
Thema: Thüringen News
Weimar (ots) - Es lässt sich nicht ernsthaft bestreiten, dass die NPD eine verachtenswerte, intensive Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus antreibt.
Aber unbestreitbar ist auch, dass es ziemlich schwer werden wird, dies verfassungsrechtlich unangreifbar zu begründen.
Man fragt sich, warum die Bundesländer das Risiko einer staatspolitisch verheerenden Bruchlandung in Karlsruhe oder Straßburg riskieren, obwohl die Anziehungskraft der NPD derzeit spürbar nachlässt.
Die ultra-rechte Partei, deren Mitglieder nichts aus der Geschichte gelernt haben, die sich in den wenigen Parlamenten, in denen sie sitzt, nur blamiert und deren Spitzenleute unfähig sind, die Finanzen in Ordnung zu halten, steht so nah vor der Selbstauflösung wie lange nicht mehr.
Die Bundestagswahl hat bewiesen, dass die Hetzer-Truppe trotz Euro- und Europa-Krise soweit von der Machtergreifung entfernt ist wie die Erde vom Mars. Sie taugt den Bürgern derzeit nicht einmal mehr als Protest-Partei.
Natürlich wäre es am besten, die NPD gäbe es nicht und man müsste ihr nicht auch noch Steuergelder zukommen lassen.
Würde sie aber verboten, könnte man nicht die damit verbundene Gesinnung verbieten. NPD-Parteigenossen würden in den Untergrund gehen oder eine Nachfolge-Partei gründen, die dann wieder mühsam verboten werden müsste.
Es fiele dem von Misserfolgen gepeinigten Verfassungsschutz noch schwerer, die Neo-Nazi-Szene zu überwachen.
Man kann den Ministerpräsidenten, die das NPD-Verbotsverfahren hektisch vorantreiben trotzdem nur Glück im juristischen Vabanque-Spiel wünschen.
Hätten sie Pech, würden sie als diejenigen in die Fußnoten der Geschichte eingehen, die der NPD einen Propaganda-Erfolg verschafft und der Demokratie einen Bärendienst erwiesen haben.
Kommentar von Bernd Hilder
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/2612185/thueringische-landeszeitung-vabanquespiel-um-npd-kommentar-von-bernd-hilder-zum-npd-verbotsantrag von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Weimar (ots) - Es lässt sich nicht ernsthaft bestreiten, dass die NPD eine verachtenswerte, intensive Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus antreibt.
Aber unbestreitbar ist auch, dass es ziemlich schwer werden wird, dies verfassungsrechtlich unangreifbar zu begründen.
Man fragt sich, warum die Bundesländer das Risiko einer staatspolitisch verheerenden Bruchlandung in Karlsruhe oder Straßburg riskieren, obwohl die Anziehungskraft der NPD derzeit spürbar nachlässt.
Die ultra-rechte Partei, deren Mitglieder nichts aus der Geschichte gelernt haben, die sich in den wenigen Parlamenten, in denen sie sitzt, nur blamiert und deren Spitzenleute unfähig sind, die Finanzen in Ordnung zu halten, steht so nah vor der Selbstauflösung wie lange nicht mehr.
Die Bundestagswahl hat bewiesen, dass die Hetzer-Truppe trotz Euro- und Europa-Krise soweit von der Machtergreifung entfernt ist wie die Erde vom Mars. Sie taugt den Bürgern derzeit nicht einmal mehr als Protest-Partei.
Natürlich wäre es am besten, die NPD gäbe es nicht und man müsste ihr nicht auch noch Steuergelder zukommen lassen.
Würde sie aber verboten, könnte man nicht die damit verbundene Gesinnung verbieten. NPD-Parteigenossen würden in den Untergrund gehen oder eine Nachfolge-Partei gründen, die dann wieder mühsam verboten werden müsste.
Es fiele dem von Misserfolgen gepeinigten Verfassungsschutz noch schwerer, die Neo-Nazi-Szene zu überwachen.
Man kann den Ministerpräsidenten, die das NPD-Verbotsverfahren hektisch vorantreiben trotzdem nur Glück im juristischen Vabanque-Spiel wünschen.
Hätten sie Pech, würden sie als diejenigen in die Fußnoten der Geschichte eingehen, die der NPD einen Propaganda-Erfolg verschafft und der Demokratie einen Bärendienst erwiesen haben.
Kommentar von Bernd Hilder
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Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/2612185/thueringische-landeszeitung-vabanquespiel-um-npd-kommentar-von-bernd-hilder-zum-npd-verbotsantrag von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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