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Thüringische Landeszeitung zu den deutschen Staatsfinanzen: Kaltes Grausen - Scheindebatte um die Kalte Progression!
Datum: Montag, dem 06. Juli 2015
Thema: Thüringen News
Weimar (ots) - Der von einer Großen Koalition regierte Staat zieht seinen Bürgern so viele Steuermilliarden aus der Tasche wie noch nie.
Doch für Steuersenkungen soll es angeblich nicht reichen. Für die Sanierung der maroden Infrastruktur ist angeblich ebenfalls nicht genug da - und für Bildung, Wissenschaft und Kultur auch nicht.
Nicht einmal die gigantischen Schulden werden abgebaut, obwohl es nach Durchforsten des aufgeblähten Haushalts leicht möglich wäre.
Seit dem Fall der Mauer konnten die Politiker zudem eine beachtliche Friedensdividende verbraten. Der prozentuale Anteil der Verteidigungsausgaben am Gesamthaushalt ist heute viel geringer als während des Kalten Krieges.
Wo also bleibt all das Geld der Steuerzahler? Natürlich, die Wiedervereinigung war teuer.
Der Kern des Problems liegt aber woanders: Der Staat hat nicht mehr genug Geld für zukunftswichtige Investitionen, weil Politiker aller Couleur die Sozialausgaben mit neuen Leistungszusagen immer nur in eine Richtung getrieben haben: nach oben.
Kompensiert durch Ausgabenkürzungen wurden die immer neuen Wähler-Wohltaten fast nie.
Deshalb kommt der Staat selbst mit Rekordeinnahmen nicht mehr aus.
All jene Politiker von SPD und CDU, die den arbeitstätigen Bürgern scheinheilig vorgaukeln, sie würden bald von der Kalten Progression befreit werden, sind unglaubwürdig.
Als CDU und CSU es hätten durchsetzen können, taten sie es nicht.
Jetzt stellt die SPD mit der Forderung nach neuen Steuererhöhungen Bedingungen, die die Union niemals erfüllen kann, wenn sie nicht ihre Glaubwürdigkeit restlos verlieren will.
Wer die Scheindebatte um die Kalte Progression verfolgt, den kann nur eins ergreifen: das kalte Grausen.
Kommentar von Bernd Hilder
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/2719770/thueringische-landeszeitung-kaltes-grausen-kommentar-von-bernd-hilder-zu-den-deutschen von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Weitere Thüringen Parteien News & Infos auf Parteien-News.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
Weimar (ots) - Der von einer Großen Koalition regierte Staat zieht seinen Bürgern so viele Steuermilliarden aus der Tasche wie noch nie.
Doch für Steuersenkungen soll es angeblich nicht reichen. Für die Sanierung der maroden Infrastruktur ist angeblich ebenfalls nicht genug da - und für Bildung, Wissenschaft und Kultur auch nicht.
Nicht einmal die gigantischen Schulden werden abgebaut, obwohl es nach Durchforsten des aufgeblähten Haushalts leicht möglich wäre.
Seit dem Fall der Mauer konnten die Politiker zudem eine beachtliche Friedensdividende verbraten. Der prozentuale Anteil der Verteidigungsausgaben am Gesamthaushalt ist heute viel geringer als während des Kalten Krieges.
Wo also bleibt all das Geld der Steuerzahler? Natürlich, die Wiedervereinigung war teuer.
Der Kern des Problems liegt aber woanders: Der Staat hat nicht mehr genug Geld für zukunftswichtige Investitionen, weil Politiker aller Couleur die Sozialausgaben mit neuen Leistungszusagen immer nur in eine Richtung getrieben haben: nach oben.
Kompensiert durch Ausgabenkürzungen wurden die immer neuen Wähler-Wohltaten fast nie.
Deshalb kommt der Staat selbst mit Rekordeinnahmen nicht mehr aus.
All jene Politiker von SPD und CDU, die den arbeitstätigen Bürgern scheinheilig vorgaukeln, sie würden bald von der Kalten Progression befreit werden, sind unglaubwürdig.
Als CDU und CSU es hätten durchsetzen können, taten sie es nicht.
Jetzt stellt die SPD mit der Forderung nach neuen Steuererhöhungen Bedingungen, die die Union niemals erfüllen kann, wenn sie nicht ihre Glaubwürdigkeit restlos verlieren will.
Wer die Scheindebatte um die Kalte Progression verfolgt, den kann nur eins ergreifen: das kalte Grausen.
Kommentar von Bernd Hilder
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Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/2719770/thueringische-landeszeitung-kaltes-grausen-kommentar-von-bernd-hilder-zu-den-deutschen von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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