Thueringen-Infos.de
Hannoversche Allgemeine Zeitung: Ramelow und Gabriel gemeinsam gegen Merkels Pläne für den Solidaritätszuschlag!
Datum: Montag, dem 06. Juli 2015
Thema: Thüringen News
Hannover (ots) - Im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei sich zur Aktionseinheit mit dem SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel bekannt.
Beide attackieren sie die Festlegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Soli ab 2020 schrittweise abzubauen.
Gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagt Ramelow: "Ich unterstütze den Vize-Kanzler. Die Vorfestlegungen für eine Abschmelzung des Soli belasten die Bund-Länder-Finanzverhandlungen."
Ramelow nennt es aber auch "unumstritten", dass der Soli verändert werden müsse. Notwendig sei ein System, in dem das Geld nicht mehr nach Himmelsrichtung sondern nach dem tatsächlichen Bedarf fließe.
Aber Fakt sei eben auch, dass sich die abgehängten Regionen im Osten ballten. Alles das, was der Bund bisher an Vorschlägen auf den Tisch gelegt habe, sei "nicht akzeptabel", so Ramelow.
"Wir werden jeder Lösung, die zu Lasten der ostdeutschen Länder geht, unseren entschiedenen Widerstand entgegensetzen."
Bei der Vorlage der aktuellen Konjunkturprognose hatte Gabriel am Mittwoch erklärt, Merkels Abkehr von der früheren Linie, am Soli festzuhalten, erschwere die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen.
Pressekontakt:
Hannoversche Allgemeine Zeitung
Dirk Schmaler
Telefon: 0511 / 54 53 80 22
dirk.schmaler@rnd-news.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65902/3003801/hannoversche-allgemeine-zeitung-ramelow-und-gabriel-gemeinsam-gegen-merkels-plaene-fuer-den, Autor siehe obiger Artikel.
Weitere Thüringen Parteien News & Infos auf Parteien-News.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
Hannover (ots) - Im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei sich zur Aktionseinheit mit dem SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel bekannt.
Beide attackieren sie die Festlegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Soli ab 2020 schrittweise abzubauen.
Gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagt Ramelow: "Ich unterstütze den Vize-Kanzler. Die Vorfestlegungen für eine Abschmelzung des Soli belasten die Bund-Länder-Finanzverhandlungen."
Ramelow nennt es aber auch "unumstritten", dass der Soli verändert werden müsse. Notwendig sei ein System, in dem das Geld nicht mehr nach Himmelsrichtung sondern nach dem tatsächlichen Bedarf fließe.
Aber Fakt sei eben auch, dass sich die abgehängten Regionen im Osten ballten. Alles das, was der Bund bisher an Vorschlägen auf den Tisch gelegt habe, sei "nicht akzeptabel", so Ramelow.
"Wir werden jeder Lösung, die zu Lasten der ostdeutschen Länder geht, unseren entschiedenen Widerstand entgegensetzen."
Bei der Vorlage der aktuellen Konjunkturprognose hatte Gabriel am Mittwoch erklärt, Merkels Abkehr von der früheren Linie, am Soli festzuhalten, erschwere die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen.
Pressekontakt:
Hannoversche Allgemeine Zeitung
Dirk Schmaler
Telefon: 0511 / 54 53 80 22
dirk.schmaler@rnd-news.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65902/3003801/hannoversche-allgemeine-zeitung-ramelow-und-gabriel-gemeinsam-gegen-merkels-plaene-fuer-den, Autor siehe obiger Artikel.
Weitere Thüringen Parteien News & Infos auf Parteien-News.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
|
|