Rheinische Post: Thüringens Ministerpräsident Ramelow hält Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote für unvereinbar mit europäischen Werten! Datum: Montag, dem 06. Juli 2015 Thema: Thüringen News
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat in der Debatte um ein robustes UN-Mandat im Kampf gegen Schlepperbanden vor einem neuen Militäreinsatz gewarnt.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte Ramelow: "Ich halte einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote für unvereinbar mit den Wertegrundlagen der Europäischen Union."
Zuvor hatte sich SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann gegenüber der Zeitung klar für ein solches Mandat zur Zerstörung unbesetzter Schlepperboote ausgesprochen, für das derzeit die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem UN-Sicherheitsrat kämpft.
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte deutlich gemacht, dass er mit einem Mandat rechne.
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat in der Debatte um ein robustes UN-Mandat im Kampf gegen Schlepperbanden vor einem neuen Militäreinsatz gewarnt.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte Ramelow: "Ich halte einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote für unvereinbar mit den Wertegrundlagen der Europäischen Union."
Zuvor hatte sich SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann gegenüber der Zeitung klar für ein solches Mandat zur Zerstörung unbesetzter Schlepperboote ausgesprochen, für das derzeit die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem UN-Sicherheitsrat kämpft.
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte deutlich gemacht, dass er mit einem Mandat rechne.