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Ermittlungsende nach der Ausforschung des Kanzlerin-Handys: Angesichts der politischen Brisanz dürfte die Bundesanwaltschaft froh sein, dass die Ermittlungen vorerst abgeschlossen sind!
Datum: Montag, dem 06. Juli 2015
Thema: Thüringen News
Weimar (ots) - Es gibt einen Verdacht.
Wenn höhere Interessen auf dem Spiel stehen, dann pfeifen Behörden und Justiz gerne mal auf demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien.
Die Spähaffäre um das Handy der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU, Anm.) fällt in diese Kategorie. Es stellt sich die Frage, ob die Beziehungen zu den USA Vorrang haben vor unseren Gesetzen.
Deshalb schaute die Öffentlichkeit der Bundesanwaltschaft besonders genau auf die Finger.
Offenbar hat die Anwaltschaft ihre Pflicht getan und kam zu dem Schluss, keine weiteren Ermittlungen vorzunehmen.
Zumindest kommuniziert sie das so. Wer Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat hat, sollte das akzeptieren.
Dennoch: Angesichts der politischen Brisanz dürfte die Bundesanwaltschaft froh sein, dass die Ermittlungen vorerst abgeschlossen sind.
Kommentar von Sascha Richter
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/3045958, Autor siehe obiger Artikel.
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Wenn höhere Interessen auf dem Spiel stehen, dann pfeifen Behörden und Justiz gerne mal auf demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien.
Die Spähaffäre um das Handy der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU, Anm.) fällt in diese Kategorie. Es stellt sich die Frage, ob die Beziehungen zu den USA Vorrang haben vor unseren Gesetzen.
Deshalb schaute die Öffentlichkeit der Bundesanwaltschaft besonders genau auf die Finger.
Offenbar hat die Anwaltschaft ihre Pflicht getan und kam zu dem Schluss, keine weiteren Ermittlungen vorzunehmen.
Zumindest kommuniziert sie das so. Wer Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat hat, sollte das akzeptieren.
Dennoch: Angesichts der politischen Brisanz dürfte die Bundesanwaltschaft froh sein, dass die Ermittlungen vorerst abgeschlossen sind.
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