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Zum Streit um die Reform des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR):
Halle (ots) - Im Streit um die Reform des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) droht der Dreiländeranstalt womöglich eine Zerreißprobe.
Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) prüft die thüringische Landesregierung unter anderem einen Austritt aus dem MDR und einen Beitritt zum Hessischen Rundfunk (HR).
Sondierungsgespräche sollen berei ...
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Jan-Henrik Wiebe zum den Anti-TTIP-Protesten:
Weimar (ots) - Ganz ähnlich wie in der Flüchtlingspolitik zeigt sich auch beim Trantsatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP), dass sich Geheimpolitik nicht lohnt.
Viele Bürger machen sich Sorgen vor dem, was dort ausgehandelt wird, und befürchten, dass die hohen deutschen beziehungsweise europäischen Standards abgesenkt werden könnten und bald amerikanische Chlor-Hühnchen in den Supermarktregalen liegen.
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Wolfgang Schütze zum :
Gera (ots) - Es war 1982, da hatte im aufmüpfigen Staatsschauspiel Dresden das "Schwitzbad" Premiere.
Wladimir Majakowski, der "Trommler der Revolution", betreibt darin eine Sauna zur Reinigung der Funktionärskader. Die waren mit den Jahren alt, fett, reich, bürokratisch, schönfärberisch und überhaupt so geworden, dass sie für die lichte Zukunft des Kommunismus nicht taugten.
Eine Satire halt, 1929 geschrieben und Jah ...
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Bodo Ramelow zum Grundrecht auf Asyl:
Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz ab.
"Das Grundrecht auf Asyl ist ein zentrales Menschenrecht und schlicht nicht verhandelbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Eine zahlenmäßige Obergrenze von Grundrechten gibt es nicht und einen Grundrechtskatalog nach Kassenl ...
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Thomas Oppermann zur Aufnahmefähigkeit für Deutschland:
Hannover (ots) - Auch die SPD sieht trotz des geltenden Asylrechts Grenzen der Aufnahmefähigkeit für Deutschland.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören: Eine Million Flüchtlinge aufnehmen und zu integrieren "schaffen wir nicht jedes Jahr".
Man stoße nicht an die Grenze des guten Willens sondern an die Grenz ...
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Jörg Riebartsch zur thüringer Verwaltungs- und Gebietsreform:
Gera (ots) - Es gibt zuweilen politisch zu regelnde Angelegenheiten, da muss man die Frage stellen, ob überhaupt ein Problem vorliegt.
Nicht selten gibt es ja in Wahrheit gar kein Problem, wo die Politik eines sieht.
Der prüfende Blick dazu lohnt sich in Thüringen für ein Vorhaben, das sich Verwaltungs- und Gebietsreform nennt.
Die rot-rot-grüne Landesregierung sa ...
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Cottbus (ots) - Beim Flüchtlingsgipfel sind alle beteiligten Seiten über ihren Schatten gesprungen.
Durch die massive Aufstockung der Bundeshilfen und einen neuen Finanzierungsmodus haben die Kommunen endlich so etwas wie Planungssicherheit im Umgang mit dem Flüchtlingsansturm.
Und obgleich es zur Festlegung weiterer sicherer Herkunftsländer kam und zu einer Leistungskürzung für ausreisepflichtige Personen, so überwog auch aus Sicht der Grünen das Positi ...
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Insa-Meinungstrend Umfrage:
Weimar (ots) - Auf die Frage, welchen Politikern sie derzeit am meisten vertrauen, nennen im aktuellen Insa-Meinungstrend 32 Prozent Angela Merkel (CDU, Anm.).
Dies wurde vom 18. bis 21. September bei der repräsentativen, deutschlandweiten Befragung von 2187 Personen ermittelt. Etwas mehr als vor einem Monat, dort waren es 31 Prozent.
Wenn der Erfurter Meinungsforscher Hermann Binkert aber tiefer in die Zahlen b ...
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Susanne Hennig-Wellsow zur Schuldenbremse:
Weimar (ots) - Linke-Landes- und Landtagsfraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow stellt die in der Thüringer Landeshaushaltsordnung verankerte Schuldenbremse infrage.
"Die Schuldenbremse halte ich für falsch", sagte sie der "Thüringischen Landeszeitung" (Donnerstag).
In der finanziellen Situation, in der sich derzeit alle Länder befänden, müsse grundsätzlich über dieses Instrument nachgedacht werde ...
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Gera (ots) - Wieder genehmigt das Landesverwaltungsamt den Geraer Haushalt nicht, berichtet die Ostthüringer Zeitung (Freitagausgabe).
Dabei waren fast alle Schritte mit der Landesregierung besprochen. Dennoch hat die drittgrößte Stadt Thüringens nun schon das zweite Jahr in Folge keinen bestätigten Haushalt.
Am Donnerstagvormittag ging der Bescheid über die Höhe der Bedarfszuweisungen ein. Statt der erhofften 16,3 Millionen Euro wurden Gera nur 7,25 Mill ...
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