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Weimar (ots) - Wir alle stehen unter Generalverdacht.
Wer wann mit wem Kontakt hatte, das soll vorbeugend festgehalten werden. Diese Idee steckt hinter der Vorratsdatenspeicherung.
Verkauft wird uns das natürlich als Schutzmaßnahme. Es müssen immer anonyme Dritte herhalten, die für uns zur Bedrohung werden könnten. In diesem Falle wäre dann die Bevorratung eine Aufklärungshilfe ...
Nun haben allerdings die Luxemburger EU-Richter dieser Praxis ei ...
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Leipzig (ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten befürchten "entgegen aller Absprachen" eine "nachhaltige Schädigung der Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle" im Rahmen der Verhandlungen der Bundesregierung mit der EU-Kommission über die zukünftige Ausgestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz.
In einem der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegenden Protestbrief an die Bundeskanzlerin, den Sachsens Regierungschef Stanislaw ...
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Hamburg (ots) - Rund 40 Millionen Euro muss der Bund für Leistungen aus dem so genannten Bildungs- und Teilhabepaket an die Bundesländer nachzahlen.
Eine Umfrage des Radiosenders NDR Info unter allen Ländern ergab, dass sie diese Summe im Jahr 2013 über die vom Bund zunächst veranschlagten Mittel hinaus ausgegeben haben.
Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket sollen Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen unterstützt werden.
Im Jah ...
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Leipzig (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, Mike Mohring, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die SPD überzieht mit ihrem Kampf für ihr Kerngedankengut."
Die Koalition bestehe nicht nur aus der SPD, sondern die Union sei der stärkere Partner.
Die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angestrebte Rentenregelung für den Ruhestand schon ab 63 "überstrapaziert die Finanzkassen und vor allem auch die Zumut ...
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Gera (ots) - Die Umfragen zur Europawahl muss man mit Vorsicht genießen.
Bis zum 25. Mai kann sich noch viel bewegen. Die Union hat gute Chancen, stärkste Kraft zu werden, zumal der Konflikt mit Russland die Finanzkrise in den Hintergrund treten lässt.
Es geht um Krieg und Frieden, nicht um Euro und Cent. Das ist ein Handicap für die Euroskeptiker von der AfD. Ihre Kampagne ist kein Selbstläufer.
Hinzu kommt, dass die CDU einen Trick anwendet, der ...
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Weimar (ots) - Keine Frage, das Streikrecht soll den abhängig Beschäftigten in Deutschland nicht genommen werden.
Schließlich ist es einst hart erkämpft worden.
Gleichzeitig ist es aber auch notwendig, über die Angemessenheit solcher Forderungen wie die der Piloten zu diskutieren, wenn deren Einkünfte so eklatant über dem Durchschnittsverdienst auch von Ingenieuren in Atomkraftwerken, Ärzten oder Bahn-Zugführern liegen.
Es kann nicht sein, dass ei ...
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Weimar (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass sich Jürgen Reinholz (CDU) gehen lässt und sein wahres Gesicht zum Vorschein kommt. Dieses Mal traf es eben die Thüringer, die sich gegen Massentierfabriken wehren.
Im März vergangenen Jahres keilte der Landwirtschaftsminister in kleiner, vermeintlich vertraulicher Runde gegen die Junge Union und soll sogar einen Vergleich zur Hitlerjugend gezogen haben.
In der selben Sitzung pöbelte der Christdemokrat zudem ...
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Weimar (ots) - Es ist eine gute Woche für Andrea Nahles.
Vielleicht die beste, die die neue Arbeitsministerin von der SPD jemals hatte in ihrer politischen Karriere. Für Deutschlands Zukunft ist es leider eine schlechte.
Zuerst richteten die sozialdemokratischen Köche der Großen Koalition mit Hilfe der Unions-Kellner den Mindestlohn an, der gerecht klingt, in Wahrheit aber viele Menschen um Lohn und Brot bringen wird.
Und jetzt servieren Köche und ...
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Gera (ots) - In Deutschland sind aktuell 120097 Fahrzeuge mit dem umstrittenen Kältemittel R1234yf für die Klimaanlage zugelassen.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, berichtet die Ostthüringer Zeitung (Freitagausgabe).
Mit 32065 Fahrzeugen sind die meisten vom Typ Hyundai i30 registriert, gefolgt vom Opel Mokka mit 19539 Wagen und Kia Cee'd mit 18007 Wagen.
Eine EU-Verordnung verpfli ...
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Weimar (ots) - 50Hertz lässt nicht locker.
Die Stromtrassenbauer, die derzeit schon den Thüringer Wald umpflügen, wollen eine zweite Trasse ziehen, am liebsten wohl durch Thüringen, entlang der A 9.
Die Thüringer haben dagegen ein Versprechen in der Tasche, gegeben von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU): Eine zweite Stromtrasse durch den Freistaat wird es nicht geben.
Und Verkehrsminister Christian Carius (CDU) verschärft den T ...
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