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Düsseldorf (ots) - Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat Bund und Länder davor gewarnt, die Zahlungen für Flutschäden allein durch zusätzliche Kreditaufnahmen zu finanzieren.
"Die Hochwasserkatastrophe darf nicht zu einem Blankoscheck für neue Schulden führen", sagte Mohring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe).
"Einen Teil der Leistungen müssen wir auch durch Umschichtungen innerhalb der Haushalte gegenfinanzieren", bet ...
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Köln (ots) - Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat EU-Kommissar Günther Oettinger gegen Kritik an seiner europakritischen Rede verteidigt und die EU als "verfressen" bezeichnet.
"Oettinger liegt mit seiner Analyse in weiten Teilen völlig richtig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
"Wir sind aufgrund erheblicher Anstrengungen in einer Phase der Beruhigung, nicht mehr und nicht weniger. Mehrere EU-Länder sind in der Bringschul ...
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Mainz (ots) - Bioland kritisiert den überraschenden Förderstopp in Thüringen für Landwirte, die auf ökologischen Landbau umstellen wollen.
"Wir fordern die sofortige Rücknahme dieses Förderstopps", sagt Klaus Feick, Vorstand des Bioland Landesverbandes Ost.
Die Ökoverbände führten zuletzt intensive Gespräche mit dem Landwirtschaftsministerium über eine Ausdehnung des Biolandbaus. "Dieses Verhalten ist für uns nicht nachvollziehbar und stellt einen Vertrauensbr ...
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Leipzig (ots) - Der neue Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union, Thüringens Mike Mohring, hat seinen Kollegen aus den Unions-Fraktionen von Klagen gegen den Länderfinanzausgleich abgeraten.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Mohring, der Vorschlag der Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen für einen reformierten Länderfinanzausgleich nach 2019 liege längst auf dem Tisch.
"Unser Paket ...
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Berlin (ots) - Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), hat die FDP gewarnt, sich einer Mindestlohnregelung zu versperren.
Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode sagte die CDU-Politikerin dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe):
"Ich bin mir sicher: Es wird keine Koalitionsvereinbarung geben, die nichts zu Mindestlöhnen oder zur allgemeinen Lohnuntergrenze enthält."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tag ...
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Halle (ots) - Halle. Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, der dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angehört, hat die Forderung des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu nach Teilnahme türkischer Politiker am NSU-Prozess zurückgewiesen.
"Es gibt kein grundsätzliches Recht für Politiker auf Teilnahme an einem Prozess; das ist auch für deutsche Abgeordnete schwierig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) ...
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OpenPr.de: Die Zahl der osteuropäischen Einwanderer in Deutschland nimmt stetig zu, ebenso wie die damit verbundenen sozialen und integrativen Schwierigkeiten.
Die Politik ignoriert die Armutswanderung aus Osteuropa. Für Philipp Wolfgang Beyer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE FREIHEIT, werden sich Politiker ab 2014 mit dem Problem befassen müssen, denn dann gilt für Rumänien und Bulgarien die volle Arbeitnehmerfreiheit.
In den verg ...
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Berlin (ots) - Thüringen kann künftig ausbleibende EU-Fördermittel nicht komplett kompensieren. Das sagte der Justizminister des Freistaats, Holger Poppenhäger (SPD), gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
"Die geplanten Kürzungen wurden zwar im Rahmen des Möglichen bei der Aufstellung des Thüringer Doppelhaushalts sowie im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung ab 2015 berücksichtigt, aber völlig auszugleichen ist der Rückgang nicht", so Pop ...
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OpenPr.de: Die Kritik an der Europäischen Union (EU) und ihrer undemokratischen Entwicklung wächst.
Die Eurokraten haben scheinbar Angst vor dem wachsenden Widerstand aus der Bevölkerung und wollen jetzt auch Blockwarte zur Ausspitzelung verdächtiger Bürger einsetzen.
Philipp Wolfgang Beyer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT : „ Wir kennen so etwas ja schon aus der jüngeren deutschen Vergangenheit. Niemand möchte so etwas ...
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OpenPr.de: Landtag lehnt spezielle Zahnvorsorge und Behandlung für Pflegebedürftige und Behinderte ab!
Mit Bestürzung und Unverständnis haben die Thüringer Zahnärzte auf die Ablehnung spezieller Vorsorge- und Behandlungsmaßnahmen für pflegebedürftige und behinderte Menschen durch den Landtag reagiert.
CDU und SPD hatten gestern mit ihrer Regierungsmehrheit einen Antrag der FDP abgewiesen, in dem die Koalition aufgefordert wurde, sich im Bundesrat f ...
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